Freie Wähler - Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Wahlprogramm des Kreisverbandes Freie Wähler Sächische Schweiz Osterzgebirge

Im Kreis Sächsische Schweiz / Osterzgebirge arbeiten viele Freie Wählervereinigungen erfolgreich auf der kommunalpolitischen Ebene. Deswegen sind wir bestrebt, unsere Ziele nicht nur kommunalpolitisch, sondern auch auf der Landesebene durchzusetzen weil die Gestaltungsmöglichkeiten in den Dörfern und Städten eben auch von landespolitischen Vorgaben abhängen.

Wir stehen in unserem Land für eine neue Diskussionskultur. Jedem sei das Recht auf eigene Meinung garantiert! Wir reden mit jedem, der sich an demokratische Grundsätze hält! Wir möchten der vorherrschenden Politikverdrossenheit begegnen, indem wir für das Eigene eintreten, ohne dabei die Anderen zu diffamieren. Als FREIE WÄHLER machen wir Politik von unten. Demokratische Mitwirkung lebt davon, dass Menschen, die sich an der Basis aktiv einbringen wollen, auch wirksam werden können. Im Mittelpunkt unserer Entscheidungen steht stets die Beurteilung nach sachlichen Gesichtspunkten zum Wohle unserer Bürger. Freiheit, Sicherheit,Humanität, Bildung, Kultur, Umwelt und Wirtschaft sind für uns keine unvereinbaren Gegensätze. Wir prüfen ideologiefrei die Vorschläge aller Bürger und Parteien. Pragmatisch, lösungsorientiert.

Wir setzen uns für eine Umkehr zur Dezentralisierung ein, weil verkleinerte politische Handlungs-, Verantwortungs- und Haftungsräume besser demokratisch mitgestaltet und kontrolliert werden können, weil Politik, Verwaltung und Wirtschaft nur in dezentralen Strukturen eine reelle Mitbestimmung der Menschen ermöglicht. Eine Politik von unten braucht mehr Freiräume für die Gestaltung der Region durch die Menschen, die hier leben! Wir regieren uns selbst!

1. Handwerk und Wirtschaft

Wir machen uns stark für das regionale Handwerk und die regional verankerte Wirtschaft in unserem Kreis! Wir unterstützen kleine und mittelständische Unternehmen bei der Forderung nach Entlastung in der Bürokratie. Mit einer spürbaren Förderung und Entlastung von kleinen Unternehmen wollen wir eine Gründungswelle von Kleinunternehmen anstoßen, um damit die Dörfer und Städte zu beleben und regionale Wertschöpfung zu generieren. Über mehr wohnortnahe Arbeit kann zugleich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert werden. Elementare ländliche Infrastruktur, wie Einkaufsmöglichkeiten, Arzt, Schule, Post, Bank und Gastwirtschaft wollen wir wieder in die Kleinstädte und Dörfer bringen.

Wirtschaftspolitik

2. Wohnen und Familie

Familienpolitik

Der Kreis braucht eine familien,- und kinderfreundliche Politik mit bezahlbarem Wohnraum und wohnortnahen Bildungs,- und Betreuungsangeboten. Dafür schaffen wir die notwendigen Rahmenbedingungen. Bezahlbarer Wohnraum für jeden Geldbeutel!


Es geht nicht um Herdprämie kontra Kindergartenplätze. Beides ist legitim und notwendig - eine optimale Kinderbetreuung nach Wunsch der Eltern! Deswegen treten wir für eine Landesbezuschussung von Kindesbetreuungsplätzen (egal ob Kindergrippe / Kindergarten oder Heimbetreuung durch die Eltern ein.

Um die Steigerung der Qualität und Vielfalt bei Schulessen zu gewährleisten, treten wir für einen gesunden Wettbewerb mehrerer lokaler Anbieter für Schulessen ein. 

Bezüglich der Schülerbeförderung favorisieren wir eine einkommensabhängige Beteiligung an den Beförderungskosten.

3. Verkehr Infrastruktur

Der Kreis braucht ein zukunftsfähiges Konzept für alle Verkehrsteilnehmer. Durch die Wandlung von Dörfern in reine Wohnorte sowie Wegfall der Grundversorgung müssen auch Verkehrskonzepte angepasst werden, so dass die Lebensqualität vor allem für Ältere und Jugendliche erhalten bleibt. Hier ist eine dringende Überprüfung des ÖPNV notwendig.

Verkehrspolitik

4. Heimat und Umwelt / Tourismus und Gastronomie / ländlicher Raum

Die Gastronomie in unserem Kreis hat besonders für den Tourismus einen wichtigen Stellenwert. Sie ist ein Kulturgut, Bestandteil sächsischer Tradition und Hauptleistungsträger des Tourismus. FREIE WÄHLER SOE wollen das Restaurantsterben stoppen. 
Seit Jahrzehnten versprechen die Parteien Entbürokratisierung. 
Laut einer Umfrage des DEHOGA-Bundesverbandes verbringen Betriebe der Hotelerie und Gastronomie 13 Stunden pro Woche mit Bürokratie. Mittlerweile gibt es 56 Dokumentationspflichten. Die Summe der Belastungen und der Fachkräftemangel machen den Unternehmen zu schaffen.
Darüber hinaus fordern die FREIEN WÄHLER eine kostenlose Beratung für Kleinbetriebe 
unter 20 Beschäftigen hinsichtlich Schwachstellenanalyse, Betriebsführung und Betriebsentwicklung. Außerdem sollen Investitionen per Zuschussförderung vor allem im ländlichen Raum mit einfachen Antragsverfahren unterstützt werden. Ein Förderprogramm für Gebäudesanierungen sehen wir als notwendig. 

Wir möchten auch, dass unsere Familien es als Bereicherung empfinden, die gewachsenen Landschaften ihrer Umgebung zu erkunden, und sie die Gelegenheit bekommen, sich positiv mit den Natur- und Kulturgütern ihrer Heimat zu idendifizieren. 

5. Ehrenamt / Vereine

Diskussion

Das Ehrenamt ist die wichtigste Bürgervereinigung und das Rückgrat der Gesellschaft!Das Ehrenamt wollen wir weiter fördern und attraktiver gestalten. Wir sind auf ehrenamtliches und verantwortungsvolles Wirken u.a. in Feuerwehren und Sportvereinen angewiesen. Unser Respekt gilt allen Helfern und Unterstützern, die sich im gemeinnützigen Engagement hervorheben. Mehr Anerkennung und steuerliche Erleichterung
z.B. Rentenpunkte fürs Alter. 

Zehntausende sind in unserem Kreis in Vereinen organisiert. Ob Sport oder Kultur – in ihnen organisieren Mitglieder ihre Freizeit, kommen zusammen, tauschen sich aus. Es geht darum, das alltägliche Leben noch lebenswerter zu machen und nach getaner Arbeit die Freude an Kommunikation und Miteinander zu finden und so neue Kraft für den Arbeitsalltag zu schöpfen.

6.Energie

Bei der Umsetzung der Energiewende sind dezentrale Lösungen zu bevorzugen. Es muss darauf geachtet werden, dass ökologische Probleme tatsächlich vermindert und nicht nur verschoben werden. Der Landschaftsverbrauch für „Windparks“ und der Pestizideinsatz für Biogas-Mais und „Bio-Diesel“-Raps müssen in der Umweltbilanz nach denselben Maßstäben gewichtet werden, wie die Probleme der herkömmlichen Energieerzeugung. 

Energie

7.Landwirtschaft

Landwirtschaft

Über einen Ausstieg aus der Flächenkoppelung der Agrarsubventionen und eine gezielte Förderung bzw. Entlastung von Kleinunternehmen wollen wir eine kleinteilige, multifunktionale bäuerliche Landwirtschaft und das dörfliche Handwerk wiederbeleben. So wird wieder mehr Arbeit und Wertschöpfung in die Dörfer kommen. Die Subventionierungen von Massentierhaltung, Futtermittelimporten, großflächiger Pestizidlandwirtschaft und Agrarexporten sollen beendet und die so frei werdenden Mittel in die Förderung sozial verträglicher und ökologisch verantwortbarer Landnutzungsformen umgelenkt werden. 

Eine aktive Auflockerung der Kulturlandschaft, die Ausweitung des Wegenetzes und eine größere Artenvielfalt werden die Attraktivität der ländlichen Räume wieder steigern und neue Chancen für den Tourismus eröffnen.

8.Bildung / Digitalisierung

Bildung braucht Vernetzung. Wir wollen überall in unserem Landkreis ein
frei zugängliches, schnelles Internet. Digitalisierung soll so gestaltet werden, dass sie die Kommunikation fördert, Arbeit erleichtert und Informationen zugänglich macht, ohne dabei den Realitätsbezug und soziale Kompetenzen Heranwachsender sowie handwerkliche Fertigkeiten zu gefährden. Es darum, die Vorteile der Digitalisierung zu nutzen und dabei die Lebensqualität der analogen Wirklichkeit zu erhalten.

Digitalisierung

9. Zuwanderung und Integration

Migration und Integration

Zuwanderung und Integration sind nicht voneinander zu trennen!

Wir sind für eine kontrollierte Zuwanderung unter Berücksichtigung der vorhandenen Infra-, Bevölkerungs- und Sozialstruktur. Wer bereit ist, konkrete Verantwortung zu übernehmen, soll dabei
unterstützt werden. Die kulturelle Identität unserer Region hat Priorität und muss erhalten bleiben! 

Flucht und Auswanderung sind stets mit Heimatverlust und Entwurzelung verbunden und daher für die Betroffenen zunächst eher Verlust als Bereicherung. Das Engagement für eine menschliche Aufnahme von Flüchtlingen und die vorausschauende Verantwortung für das Maß des Möglichen dürfen nicht länger gegeneinander ausgespielt werden. Unsere kulturelle Identität und die Wertschätzung anderer Kulturen gehören zusammen. 

Es bleibt unser Ziel, dass Deutschland selbst die Fachkräfte ausbildet, die es braucht – und diese dann lebenswert entlohnt werden. Solange diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, werden hier auch ausländische Fachkräfte benötigt. Deren Integration soll grundsätzlich so geschehen, dass die betroffenen Menschen nicht als Billigarbeitskräfte missbraucht, sondern so ausgebildet werden, dass sie nach einer Normalisierung der Lage in ihre Herkunftsländern zurückkehren und eine, den Menschen in ihrem Heimatland dienende Tätigkeit ausführen können.