Freie Wähler - Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Aktuelles

Licht und Schatten beim neuen Doppelhaushalt

21. Januar 2019

Landesvorsitzender Große: „Plus für Kommunen, Minus bei Ideen“

Die FREIEN WÄHLER Sachsen begrüßen beim Entwurf für den neuen Doppelhaushalt die Verbesserungen für die Kommunen, das Bekenntnis zum ländlichen Raum, zum sozialen Wohnungsbau, die Sicherungsmaßnahmen für die ärztliche Versorgung, Schulen und Polizei sowie beim Ausbau schneller Internetleitungen. Jedoch hoffen die FREIEN WÄHLER, dass man ein gemeinsames Verständnis von "schnell" entwickelt. Glasfaseranschluss für jeden!
Landesvorsitzender Steffen Große: „Der Wähler muss wissen, dass es sich um eine Wohlfühlhaushaltsplanung im Wahljahr handelt. Jegliche Schmerzen werden verschwiegen. Die kommen wie immer erst nach der Wahl. Die Sicherung des ländlichen Raums darf nicht nur Programm-Prosa sein.“

Er kritisiert zudem die mangelnde Zusicherung und Verlässlichkeit sicherer Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst. Wer einen funktionierenden Staat wolle, brauche auch aufgabengerechtes Personal – in der Menge, Altersstruktur und Qualität. Und Qualität kostet eben auch. Das Sparen um jeden Preis und die Ideenlosigkeit der Staatsregierungen seit 2004 hätten Sachsen unnötig zurückgeworfen.

Große: „Viel Geld allein nützt als schnelle Lösung nichts, wenn die Ausbildung 5 oder 7 Jahre dauert und Fördermittelempfänger mit dem Abruf der Mittel überfordert werden. Auch hier ist mehr Unterstützung nötig.“
Die FREIEN WÄHLER fordern weiterhin die Pauschalierung der Fördermittel und die Abschaffung des Kofinanzierungszwangs, damit auch finanzschwächere Kommunen gleiche Chancen bekommen.

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