Freie Wähler - Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

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Kommentar zur Fachregierungserklärung des sächsischen Kultusministers

14. März 2018

Landesvize Astrid Beier: "Sachsen braucht mehr Weitsicht"


Wieder muss Sachsen die Fehlplanung des allmächtigen Finanzministeriums ausbaden. Nach der Milliardenpleite der Landesbank, für die die Bürger bluten, muss unser Freistaat nun 1,7 Milliarden Euro in die Hand nehmen, um die Fehlplanung im Bereich Schule zu korrigieren. Eine Entschuldigung für das politische Versagen der Ministerpräsidenten Milbradt und Tillich fehlt bis heute.

Die stellvertretende Landesvorsitzende Astrid Beier: "Der Fisch fängt am Kopf zu stinken an. Sachsen braucht wieder mehr Weitsicht. Wie oft hat man den Sachsen abverlangt, den Gürtel eng zu tragen und andernorts wurden exorbitante politische Kosten produziert. Klare Managementfehler der Regierung. Die FREIEN WÄHLER im Landtag werden das nicht mehr durchgehen lassen."

Der Regierungsplan für Sachsen wird weitere Risse und Unmut in den Lehrerzimmern und in anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung produzieren, weil die Reparaturmaßnahmen im Lehrerbereich neue Ungerechtigkeiten schaffen. Dies alles wäre nicht nötig gewesen, wenn die bisherigen Finanzminister und Ministerpräsidenten kluge Personalplanung betrieben hätten. Die aber gibt es nicht zum Nulltarif.

Mehr als Geld und Status befriedigt auf lange Sicht ein wichtiges Ziel, eine Vision für Sachsen, hinter der sich viele sammeln. "Dies ist der neue Ministerpräsident noch immer schuldig geblieben", so Beier. Und weiter: "Vom Kultusminister erwarten wir, dass er jenseits der Personalfragen auch inhaltliche Antworten zur Schule und Stundentafel der Zukunft gibt."