Freie Wähler - Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

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FREIE WÄHLER wollen umstrittene Personalpolitik im Justizministerium prüfen lassen

28. September 2020

Medienmitteilung
Nr. 29/20  vom 28. September 2020

FREIE WÄHLER wollen umstrittene Personalpolitik im Justizministerium prüfen lassen 

Sachsens Landesvize Hofmann: „Wir wollen Transparenz. Kungelei vermeiden!“ 

FREIE WÄHLER stehen für Transparenz. Deshalb lassen sie jetzt die Staatsanwaltschaft Dresden ermitteln, ob es bei den rund 50 neu geschaffenen Stellen bei Justizministerin Katja Meier korrekt zugegangen ist. Der Verdacht der Untreue § 266 Strafgesetzbuch könnte im Raum stehen.

Unabhängig vom Ausgang der Ermittlungen gegen die Justizministerin wollen die FREIEN WÄHLER Sachsen auch den Bund der Steuerzahler und den Rechnungshof einschalten. Wieviel Steuergeld verschwendet das Justizministerium, um sich nach dem Koalitionspoker wichtiger zu fühlen? 

Landesvize Andreas Hofmann: „Während viele Leute derzeit nicht wissen, wie sie Corona-bedingt wirtschaftlich über Wasser bleiben, vergibt die Justizministerin offenbar neue Top-besoldete Stellen nach Gutsherrenart an Parteigänger. Das riecht nach Hinterzimmerpolitik und Kungelei. Aber warten wir‘s ab.“  

    

Die FREIEN WÄHLER beziehen sich auf Presseartikel, wonach seit Amtsantritt der Grünen-Justizministerin vor neun Monaten in ihrem Ressort 46 neue Ministerial-Stellen geschaffen worden seien. Insgesamt sollen 56 Posten neu- oder umbesetzt worden sein. Bemerkenswert und ggf. strafrechtlich relevant ist die Tatsache, dass Dienstposten in einer neu geschaffenen Abteilung auffallend häufig mit Grünen-Mitgliedern besetzt worden seien. Gab es eine Ausschreibung und Bestenauslese nach Eignung, Leistung und Befähigung, wie es vorgeschrieben ist?             

Die neue Abteilungsleiterin wird demnach Andrea Blumentritt, die bislang Frauenbeauftragte in Sachsen-Anhalt ist. Entgegen der bisherigen Praxis in der sächsischen Staatsverwaltung, Abteilungsleiter in einer B6 zu besolden, soll Frau Blumentritt in B 7 besoldet werden. Drohen Mehrforderungen aller anderen B6-besoldeten Abteilungsleiter wegen Gleichbehandlung? Das würde teurer. Immerhin reden wir bei einer B 7-Stelle über ein Jahresgrundgehalt von mehr als 130.000 Euro….rd. 10.000 Euro mehr als B 6. 

Ebenfalls in der neuen Meier-Abteilung unterkommen soll der bisherige Chef der den Grünen nahestehenden Heinrich-Böll-Stiftung, Stefan Schönfelder. Außerdem erhielten der gescheiterte Grünen-Landtagskandidat Dietrich Hermann und weitere Parteimitglieder lt. Pressebericht Posten in der Abteilung.  

Grundsätze beim Einstellungsverfahren im öffentlichen Dienst könnten ausgerechnet durch das Justizministerium verletzt worden sein. Vergangene Woche hatte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz die Beförderungspraxis im von den Grünen geführten Umweltministerium gerügt und damit der Beschwerde einer Beamtin stattgegeben. Die Richter beurteilten die dortige Personalpraxis laut SWR als „marodes Beförderungssystem“. Das Ministerium von Ulrike Höfken erteile Anstellungen „nach Gutsherrenart und Günstlingswirtschaft“. 

Im Hinblick von noch nicht erfolgten Einstellungen ist Eilbedürftigkeit der Ermittlungen gegeben, um weiteren Schaden für den Freistaat Sachsen abzuwenden. 

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