Freie Wähler - Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

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FREIE WÄHLER wollen BAföG vereinfachen – Anspruch für alle

07. März 2019

Landesvize Spiske: „Die anstehende BAföG-Novelle für großen Wurf nutzen“

Die FREIEN WÄHLER Sachsen drängen die Staatsregierung, im Zuge des anstehenden BAföG-Änderungsgesetzes keine neuen Sondertatbestände zu schaffen, die das Antragsverfahren noch komplizierter und undurchsichtiger machen. Weil neue Zielgruppen hinzukommen, würden bei gedeckelten bzw. begrenzten Mitteln automatisch neue Berechnungen eingeführt, die BAföG-Berechtigungen ausschließen, weil die Eltern über der Verdienstgrenze liegen. BAföG muss nach Auffassung der FREIEN WÄHLER einfacher und gerechter werden.

Landesvize und Bürgermeister Jens Spiske: „Der Verwaltungsaufwand wurde in den letzten Jahren immer höher. Deshalb vereinfachen. Die ersparten Verwaltungs-Kosten dafür könnten dem eigentlichen Anliegen der Ausbildungsförderung zu Gute kommen. Wer Ausbildungsunterstützung braucht, sollte diese unabhängig vom Geldbeutel der Eltern auch erhalten. Der Kredit muss ohnehin zu großen Teilen zurückgezahlt werden.“

Die FREIEN WÄHLER halten es für eine zu große Belastung und für ungerecht, wenn ausgerechnet die steuerzahlende Mittelschicht ohne BAföG-Anspruch auch die Ausbildungskosten vollständig tragen muss. Alle Auszubildenden ohne Ausbildungsvergütung sollten BAföG-Anspruch haben und den erhaltenen Kredit aus Steuergeldern zu den bekannten Konditionen später zurückzahlen. Wenn gut verdienende Eltern das für ihre Kinder nicht wollen, ist das ihre individuelle Entscheidung.

„Das Gros der Jugendlichen möchte den eigenen Eltern beispielsweise mit der Studienzeit nicht zur Last fallen. Deshalb elternunabhängiger BAföG-Anspruch“, so Spiske.


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