Freie Wähler - Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

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FREIE WÄHLER Sachsen-Statement zum Koalitionsvertrag

02. Dezember 2019

FREIE WÄHLER Sachsen-Statement zum Koalitionsvertrag 

Landesvorsitzender Steffen Große: 
„Wir nehmen mit Interesse  die Einrichtung eines Infrastrukturministeriums zur Kenntnis. Damit wird endlich, wenn auch sehr spät, auf die Fehler und Versäumnisse in diesem Bereich seit der Amtszeit von Ministerpräsident Milbradt reagiert. Die Enttäuschungen und die Erwartungen im Bereich Entwicklung des ländlichen Raumes in Sachsen sind beide sehr hoch. Die CDU hat dafür bei den Wahlen am 1.9.2019 auch Federn lassen müssen. Die Kommunen werden als Rückgrat des Freistaates bezeichnet. Diese Wahrnehmung ist neu und wurde nicht zuletzt auch durch die Freien Wähler bei den Kommunalwahlen und neue Konkurrenz bei den Landtagswahlen erzwungen. 

Die lange Prosa des Koalitionsvertrages, der sich eher wie ein 5 - Jahresplan liest, der wahrscheinlich ebenso von Jahr zu Jahr mehr von der Planung abweichen wird, weil völlig offen gelassen wird, woher das Mehr an Personal finanziell hergenommen werden soll, klingt ambitioniert. Diese verbale Üppigkeit täuscht aber nicht darüber hinweg, dass vor allem Ziele formuliert wurden und kaum konkrete Lösungsvorschläge. Obwohl vor der Wahl alle Parteien vom Bürokratieabbau gesprochen haben, ist davon im Koalitionsvertrag de facto nichts zu lesen. Durchschlagende Ideen zur zusätzlichen Attraktivitätssteigerung des ländlichen Raums sind nicht erkennbar. Die Metropolisierung in Richtung Leipzig und Dresden wird so nicht gestoppt. Maßnahmen gegen Steuergeldverschwendung und Amtsträgerhaftung ...Fehlanzeige. Polizeireviere zurück in die Wohngebiete ...Fehlanzeige. Öffentliche Kabinettssitzung als Zeichen von Transparenz? Leider nicht geplant. Übliches Politprosa zur überfälligen 
 ICE-Anbindung von Chemnitz. Auch die bessere Netzanbindung Ostsachsens bleibt unkonkret. Visionäre Forderungen an die Bundesregierung, die Anbindungen im Personenverkehr nach Südosteuropa auszubauen fehlen. So bleibt Sachsen in benachteiligter deutscher Randlage. Traurig." 

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