Freie Wähler - Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

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FREIE WÄHLER Sachsen fordern Neugründung eines Staatsbetriebes für Krankenhausausstattung

26. März 2020

FREIE WÄHLER Sachsen fordern Neugründung eines Staatsbetriebes für Krankenhausausstattung

Medienmitteilung
Nr. 7 vom 26. März 2020

Große: "Aus der Krise lernen, Defizite abbauen, Wirtschafts- und Arbeitsmarkt schützen“

Die Corona-Krise hat schnell bestehende Schwachstellen in Deutschland und Sachsen gezeigt. Diese sollten in aller Sachlichkeit, aber zügig behoben werden. Die FREIEN WÄHLER Sachsen fordern vom Landtag und der Staatsregierung, aus der Corona-Krise zu lernen. Das Vorhalten eines modernen Gesundheitssystems sei Daseinsvorsorge und sei überfällig ein Grundrecht. Priorität müsse jetzt unbürokratische Hilfe für die kleinen Unternehmen haben. Bayern sei da flotter und großzügiger als Sachsen. Es gelte Insolvenzen und Arbeitslosenzahlen zu dämpfen.

Landesvorsitzender Steffen Große: "Es kann nicht sein, dass wir Ausrüstungsgegenständen in Asien, Afrika und Amerika nachlaufen. Die Produktion muss in Deutschland gesichert werden und Sachsen wäre gut beraten, hier zügig ein Produktionsstandbein für ganz Deutschland zu schaffen. Es muss nicht immer alles in Westdeutschland angesiedelt werden." 

 

Nach dem Virus, ist vor dem Virus, deshalb fordern die FREIEN WÄHLER:

  1. Die Ausrüstungsmängel in den Krankenhäusern müssen abgestellt werden. Ein Staatsbetrieb (Organisationsform wie bspw. das Sächsische Bau- und Immobilienmanagement) soll künftig Krankenhausausstattung produzieren oder den Einkauf auf Lagerhaltung koordinieren. Ausstattungen, die derzeit als Mangel offenbar werden. Idealerweise für ganz Deutschland, wenn Sachsen jetzt schnell handelt. Dazu gehören Beatmungsmasken, Hygieneartikel, Schutzkleidung, Intensivbetten,… und bspw. Insulin.
  2. Die Hygienevorschriften für alle, vor allem für Krankenhäuser, öffentliche Einrichtungen, Warenhäuser, Supermärkte, Shops, Restaurants usw. sind deutlich zu verschärfen. Die aktuelle Corona-Welle hat gezeigt, dass Länder mit anspruchsvollerer Hygiene die Krise besser meistern.   
  3. Die hiesige Wirtschaft, Kleinunternehmer inbegriffen, benötigen nicht Darlehen, sondern echte Zuwendungen. Deshalb solle nach dem BAföG-Grundsatz nach Offenlegung  einer noch bestehenden Sicherungsrücklage von max. 10.000 Euro Eigenmitteln, unbürokratisch ein Darlehen gewährt werden, dass nur zur Hälfte zurückgezahlt werden muss. Die Finanzämter haben den Unternehmen gegenüber Corona-Frieden zu sichern. Miet- und Leasingkosten sollen storniert werden dürfen (Ratenpause). Hier haben Finanz- und Wirtschaftsminister noch keine hilfreichen Aussagen gemacht.
  4. Das Vergaberecht ist mit einem Vor-Ort-Bonus zu versehen, um der heimischen Wirtschaft, die auch besser die Gewährleistung sichern kann, eine bessere Chance gegenüber ausländischen Dumpingbietern zu geben.   
  5. Klassenfahrten sollten nach der Krise in Deutschland gemacht werden, um die heimische Tourismuswirtschaft zu unterstützen.
  6. Die Online-Lernplattformen des Kultusministeriums sind bis 2021 massiv zu verbessern. Die Ladezeiten seien aus Elternsicht oftmals inakzeptabel.
  7. Es zeigt sich, wie wichtig eine funktionierende digitale Infrastruktur in Krisenzeiten sein kann. Wenn Streamingdienste ihr Angebot verringern  müssen, fehlt eine wichtige Stütze für das Gemeinwesen. Die digitale Infrastruktur muss schnell verbessert werden und nicht erst 2027. Auch die Strom-Versorgungssicherheit muss gewährleistet bleiben.

Die FREIEN WÄHLER verweisen außerdem auf Kritik von Bürgermeistern, dass die Förderbank SAB nur schwer telefonisch erreichbar sei. Das könne ebenfalls nicht sein.