Freie Wähler - Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

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FREIE WÄHLER OB Matthias Berger: "Wer die Enteignung von Wohnungsunternehmen fordert, der stellt die Systemfrage"

10. April 2019

Jahrzehntelang haben die sogenannten großen Volksparteien wie CDU, SPD aber auch Grüne die sich zuspitzende Wohnungsnot in den Ballungszentren erst nicht ernst genommen und nur halbherzig bekämpft. Exemplarisch seien die gescheiterte Mietpreisbremse oder die avisierten Sonderabschreibungen für Wohnungsbau, die im Oktober letzten Jahres von dem SPD-dominierten Bundesrat kassiert wurden, genannt. Ein vernachlässigter ÖPNV zur Anbindung des sich zunehmend entleerenden ländlichen Raumes tat sein Übriges. 

Der Sprecher der FREIEN WÄHLER, Matthias Berger, der auch OB von Grimma ist: „Statt nun aus seinen Fehlern zu lernen, wird aus populistischen Gründen die „Enteignung“ propagiert. Dabei ist noch nicht einmal klar, wie diese Enteignung von statten gehen soll. Der unbefangene Betrachter erwartet sicher eine Bodenreform 2.0, also eine Enteignung ohne Entschädigung. Die sicher gemeinte und vom Grundgesetz als Ultima Ratio vorgesehene Alternative wäre eine Enteignung gegen Entschädigung. Egal jedoch, welcher der beiden vorgenannten Varianten man sich zuwendet, die Auswirkungen dessen würden unser bundesrepublikanisches Gesamtsystem bis in seine Grundfesten erschüttern.“ 

Trotz aller wahlkampfbedingter Emotionalität und ideologischer Blauäugigkeit mancher Enteignungsprotagonisten muss davon ausgegangen werden, dass deren politischer Sachverstand zu der Erkenntnis reicht, dass sich damit die Systemfrage stellen würde, was dann eigentlich auch von den großen Volksparteien keiner will. Aus Sicht der FREIEN WÄHLER ist deshalb dieses Polittheater geschmacklos, ineffizient und einmal mehr ein trefflicher Beweis des Überfordertseins der sogenannten großen Volksparteien. 

Anstatt mit der Enteignungsdiskussion von den echten Lebensfragen unserer Zeit wie der innere Sicherheit, ÖPNV zur Anbindung des ländlichen Raumes, Schaffung von Anreizsystemen für Wohnungsinvestoren abzulenken, sollten hierfür schnell Antworten und vor allem Lösungen zur Abstellung dieser jahrzehntelang entwickelten Missstände gefunden werden. 


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