Freie Wähler - Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

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Freie Wähler: Einstweiliger Stopp für Neuaufnahme von Flüchtlingen wegen Scholz- Nein

25. März 2019

Medienmitteilung Nr. 8/19 vom 25. März 
Landesvize Spiske: „Wer die Musik bestellt, soll sie auch zahlen“ 
Die FREIEN WÄHLER plädieren dafür, solange keine neuen Flüchtlinge in den Kommunen aufzunehmen, bis Bundesfinanzminister Scholz die vollständige Kostenübernahme gegenüber den Kommunen zugesichert hat. Seine bisherige Idee, einen Teil der Integrationskosten für Flüchtlinge aus dem Jahre 2015 den Kommunen aufzubürden, ist abenteuerlich und undurchdacht. 
FW-Landesvize und Bürgermeister Jens Spiske: „Auf diese Weise werden ärmere Alteingesessene und arme Zuwanderer auf Dauer weiter gegeneinander ausgespielt. Der kommunale Frieden wird erheblich gestört. Dieser Vorschlag ist in der Konsequenz unsozial. Es gilt aus seiner Sicht das alte Motto: Wer bestellt, der zahlt.“ 
Und weiter: „Die Kommunen sitzen immer am Ende der Nahrungskette, wenn es um die Verteilung der Steuergelder geht. Dabei leisten sie die wesentliche, auch soziale, Arbeit vor Ort.“ 
Die 2015 vom Bund gewährte Massenmigration bedeutet im Nachhinein auch, dass in den Städten und Dörfern eine ebensolche Massenintegration notwendig ist. Folgerichtig hat der damalige Bundesfinanzminister Schäuble auch angekündigt, dass der Bund sich angemessen an den entsprechenden über 100 Milliarden € Integrationskosten bis 2020 zu beteiligen. In die eigenen flüchtlingsbezogenen Ausgaben rechnet der Bund Posten wie internationale Bundeswehreinsätze oder den Stabilitätspakt mit Afghanistan ein. Aber es sind vornehmlich die Kommunen und auch die Länder, die auf dauerhaften Kosten sitzen bleiben: mehr Kinder in den Schulen und Kitas, mehr kommunale Sozialausgaben, mehr günstiger Wohnraum etc. etc. Es ist kein Wunder, dass gestandene Leute daher aus der SPD austreten, weil sie sozial denken. Der Freiberger Oberbürgermeister, Sven Krüger, ist dafür nur ein Beispiel. Wer migrieren lässt, muss auch integrieren können. Sonst geht es schief. Die Landesregierungen müssen sich mehr am Wohl ihrer Kommunen orientieren und in Berlin stärker ihre Stimme für sie erheben, um dort der einfachen Vernunft wieder mehr Geltung zu verschaffen. 
Der prompte Widerstand der Landes-Ministerpräsidenten war richtig, darf aber kein Scheinprotest sein. Auch Kungeleien sollten unterbleiben. Es helfe nur Konsequenz: Stopp für neue Zuwanderung ab sofort bis alle Fragen geklärt sind und das neue Zuwanderungsgesetz beschlossen wurde. Zu der zum Teil. unhaltbaren Situation im Bereich Asyl hat sich BAMF-Chef Hans Eckhard Sommer am gestrigen Sonntag klar öffentlich verhalten. Er machte auch das Erreichen einer Belastungsgrenze bei den Kommunen aus. 
Die FREIEN WÄHLER verstehen sich als eine stabile Kombination aus Kommunalverein und Landespartei, die vor allem die Städte und Dörfer vertritt. In Zeiten härter werdender Verteilungskämpfe ist eine solche stabile gegenseitige Verantwortlichkeit entscheidend, da die FREIEN WÄHLER nicht nach innerparteilichen Hierarchien funktionieren. Es gibt keinen General in Berlin, der sie kommandieren kann. 
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