Freie Wähler - Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

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Forderung nach Volksbefragung zum UN-Migrationspakt

05. November 2018

Große: Vertrauen schafft, wer die Bevölkerung in entscheidenden Fragen mitnimmt und gewinnt

Die FREIEN WÄHLER Sachsen sprechen sich dafür aus, die Bevölkerung zu fragen, ob Deutschland dem UN-Migrationspakt zustimmen sollte oder nicht. Auch wenn der Pakt zunächst als Absichtserklärung deklariert wird, könnte aus einem „soft law“ ein „hard law“ werden.

Landesvorsitzender Steffen Große: „In entscheidenden Fragen machen es andere Länder vor, wie man sich Rückhalt in der Bevölkerung verschafft. Gerade wenn es um Sachthemen geht, die vor einer Bundestagswahl nicht zur Debatte standen. Wir stehen klar zum deutschen Asylrecht und der Genfer Flüchtlingskonvention, aber beim UN-Migrationspakt geht es um neue Kriterien.“

Zu verweisen ist auf wirtschaftliche und kulturelle Potentiale, die die UN einführt. Dies könne, so Große, zu neuen Spannungen führen, wie wir sie derzeit auch in Europa und Deutschland erleben. Möglicherweise gibt es aber auch gute Argumente dafür. Ein Austausch von Fakten und Argumenten mit der breiten Bevölkerung ist nötig. 

„Die Bürger darf man nicht unmündig hinstellen. Sie haben es satt, dass die UN, Brüssel oder Berlin über ihre Köpfe hinweg in ihr Leben und ihre regionale Identität hineinregiert", so Große.

Die FREIEN WÄHLER Sachsen befürworten demgegenüber ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild: Fachkräfteanwerbung nach nationalem Bedarf.

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